Die Antwort der Bundesnetzagentur vom 11.06.24 – falls es noch andere gibt, die aufgrund verwaltungstechnischen Dingen ein Internet wie in den 90ern haben

Mein Internet ist übrigens zwischenzeitlich wieder schnell, aber es war monatelang extrem langsam. Da muss es schon irgendwie Schadenersatz geben, finde ich. Mit 1&1 wird noch diskutiert – darauf könnt ihr einen lassen!

 

Das ist die Antwort der Bundesnetzagentur:

 

Betreff: Bundesnetzagentur – Verbraucherschutz Telekommunikation – Vorgangsnummer 2024-06-03-0127

Vorgangsnummer 2024-06-03-0127/521-3e

Bundesnetzagentur

Sehr geehrte Frau Dörfler,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Gesetzgeber hat mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur im Bereich der Telekommunikation festgelegt. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastruktur zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten (§ 1 TKG). Die Bundesnetzagentur nimmt die ihr nach diesem oder anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse wahr (§ 116 Abs. 1 S. 1 TKG).

Nach dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes darf eine Behörde nur im Rahmen der gesetzlichen Eingriffsermächtigungen belastende Maßnahmen treffen. Gerade eine funktionierende Verwaltung muss sich an den ihr gesetzlich zugewiesenen Handlungsspielraum halten.
Die Bundesnetzagentur ist bei der Auskunftserteilung an das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gebunden. Es können daher nur Fragen beantwortet werden, die innerhalb des oben beschriebenen Zuständigkeitsbereiches, also dem Telekommunikationsrecht, liegen. Darüber hinaus ist eine konkrete Beratung hinsichtlich von Angelegenheiten, die ausschließlich nach privatrechtlichen Vorschriften zu beurteilen sind, nicht möglich.

Unterstützung bei zivilrechtlichen Fragestellungen können die Verbraucherzentralen oder ein Rechtsbeistand bieten. Eine Übersicht über die Verbraucherzentralen finden Sie hier: http://www.verbraucherzentrale.de.

Wir bitten um Verständnis, dass es von Seiten der Bundesnetzagentur keine Möglichkeit gibt in Ihrem Sinne tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Verbraucherschutz Telekommunikation

Telefon: 0228 14 15 16

Internet: https://bundesnetzagentur.de

11.06.2024

Datenschutzhinweis: https://www.bundesnetzagentur.de/Datenschutz